ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der E.I.S. Aircraft Products and Services GmbH, Kolumbusstraße 31, 53881 Euskirchen, Deutschland, und alle weiteren Standorte – nachstehend EIS genannt – für die Ausführung von Arbeiten an Luftfahrtgerät sowie Lieferung und Verkauf von Ersatzteilen.

1. Allgemeine Bedingungen

1.1 Für die der EIS erteilten Aufträge zur Ausführung von Arbeiten an Luftfahrtgerät (z. B. Zerlegen oder Montage, Wartungsdienst, Überholung, einschließlich Austausch von Komponenten, Einbau von Zubehörteilen, Pflege und sonstige Arbeiten) sowie den Verkauf von Austausch- oder Ersatzteilen gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen.

1.2 Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber/Käufer und EIS sind für die Beteiligten nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Die Entgegennahme oder Weitergabe telefonischer oder telegraphischer Aufträge geht auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers/Käufers.

1.3 Der Arbeitsauftrag schließt die Ermächtigung ein, ohne besondere Genehmigung des Auftraggebers Probeflüge, Probeläufe oder sonstige zur Überprüfung des Auftragsgegenstandes notwendigen Arbeiten durchzuführen. Der Auftraggeber/ Käufer ist damit einverstanden, dass zusätzliche Arbeiten und Überstundenleistungen, die sich während der Reparatur als notwendig erweisen, ohne besondere Genehmigung gesondert berechnet werden dürfen, sofern nicht nach Abschnitt II. ein verbindlicher Kostenvoranschlag abgegeben worden ist.

1.4 EIS ist berechtigt, ihr in Auftrag gegebene Arbeiten durch ein anderes geeignet erscheinendes Unternehmen innerhalb oder außerhalb der Bundsrepublik als Erfüllungsgehilfe ausführen zu lassen.

1.5 Ersatz- und Austauschteile werden nur an Endverbraucher verkauft. Der Käufer erkennt dies ausdrücklich an. Ein Weiterverkauf bedarf der Zustimmung von EIS.

2. Angebote und Kostenvoranschläge

Alle Angebote sind freibleibend. Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben oder im schriftlichen Text ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die zwecks Abgabe eines angeforderten Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen und Lieferungen besonderer Art, z. B. Reisen, Prüfarbeiten, Demontagen usw., werden dem Auftraggeber/Käufer auch dann berechnet, wenn es nicht zur Ausführung der im Kostenvoranschlag vorgesehenen Arbeiten oder nur zu einer solchen in abgeänderter Form kommt.

3. Rechnungen

3.1 Sowohl im Kostenvoranschlag als auch in der Rechnung sind die Preise für verwendete Einzelteile, Materialien, Probeflüge und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen jeweils gesondert auszuweisen.

3.2 Wenn bei der Auftragserteilung ein fester Preis vereinbart wurde, so ist nur dieser zu berechnen.

3.3 Beanstandungen an Rechnungen müssen schriftlich und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Aushändigung gegenüber EIS erfolgen, andernfalls gilt die Abrechnung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Auftraggeber/Käufer bei Rechnungslegung gesondert hingewiesen.

4. Lieferung

4.1 Die Leistungszeit verlängert sich um den Zeitraum einer nicht von EIS zu vertretenden Leistungsstörung oder des Verzuges des Auftraggebers/Käufers mit der Gegenleistung oder Mitwirkungshandlung.

4.2 EIS ist verpflichtet, einen verbindlich vereinbarten Liefertermin einzuhalten. Erhöht sich jedoch der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftragsvolumen, so tritt eine entsprechende zeitliche Verschiebung des Liefertermins ein.

4.3 Liefertermine sind für EIS nur dann verbindlich, wenn sie von EIS selbst ausdrücklich und in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet worden sind.

4.4 Hat EIS die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu vertreten, ist der Auftraggeber/ Käufer nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz wegen Terminüberschreitung, sind bis auf Fälle einesnachgewiesenen Verschuldens aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5. Abnahme

5.1 Mit Übergabe gilt der Auftragsgegenstand als abgenommen, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich gegenüber EIS widersprochen worden ist. Auf diese rechtliche Folge wird der Kunde bei Übergabe hingewiesen. Die Übergabe erfolgt grundsätzlich in den Geschäftsräumen der EIS.

5.2 Wünscht der Auftraggeber/Käufer die Zustellung des Auftragsgegenstands, so erfolgt dies auf seine Rechnung und Gefahr.

5.3 Der Auftraggeber/Käufer kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem ihm die Fertigstellung angezeigt wurde, die vorläufige oder endgültige Rechnung gestellt worden ist, den Auftragsgegenstand gegen Begleichung der Rechnung abholt. Nach Ablauf dieser Frist kann EIS die üblichen Aufbewahrungs- und Abstellgebühren berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen von EIS auch anderweitig zu üblichen Bedingungen ordnungsgemäß unter- oder abgestellt werden. Handelt es sich bei dem Auftragsgegenstand um ein Luftfahrzeug, so werden die üblichen Unterstell- bzw. Abstellgebühren schon vom Zeitpunkt der Fertigstellung an berechnet, sofern der Auftraggeber/Käufer das Luftfahrzeug nicht innerhalb einer Frist von 2 Tagen nach Meldung der Fertigstellung abholt.

5.4 Während des Verzuges des Auftraggebers/Käufers mit der Abnahme haftet EIS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6. Gewährleistung

6.1 EIS haftet nur für von ihr verschuldete mangelhafte Ausführungen. Für nicht von EIS hergestellte Teile oder von ihr verwendetes Fremdmaterial, Ersatz- und Zubehörteile tritt EIS ihre Rechte gegenüber Dritten an den Auftraggeber/Käufer ab. Dieser kann von Dritten zunächst Ersatzlieferung verlangen. Daneben kann der Auftraggeber/Käufer statt der Ersatzlieferung auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Sofern der Dritte seine Gewährleistung auf eine Ersatzlieferung beschränkt hat, so steht dem Auftraggeber/ Käufer bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung gleichsam ein Wahlrecht bezüglich Herabsetzung oder Rückgängigmachung zu. Der Auftraggeber/Käufer ist verpflichtet, zunächst seine abgetretenen Ansprüche außergerichtlich gegen den Dritten geltend zu machen.

6.2 Erkennbare Mängel, auch hinsichtlich der Menge und Beschaffenheit, müssen sofort bei Abnahme des Auftragsgegenstandes gemeldet werden, andernfalls gilt die Lieferung als vertragsgemäß.

6.3 Die Gewährleistungspflicht für verdeckte, bei der Abnahme nicht erkennbare Mängel erlischt, wenn:

6.3.1 der Auftraggeber/Käufer den Mangel nicht unverzüglich nach Feststellung schriftlich gegenüber EIS rügt und der beanstandete Auftragsgegenstand EIS nicht innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Mangels kostenfrei zugestellt wird, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.3.2 das vom Mangel betroffene Teil des Luftfahrzeuges vom Auftraggeber/Käufer oder Dritten, von zwingenden Notfällen abgesehen, verändert oder instand gesetzt worden ist.

6.3.3 bei Voll- oder Minderkaufleuten im Sinne des HGB 2 Wochen oder 10 Flugstunden zwischen der Abnahme und der Absendung der Mängelanzeige verstrichen sind.

6.3.4 Bei Nichtkaufleuten, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten, ab Abnahme, der Mangel schriftlich gegenüber EIS angezeigt worden ist.

6.3.5 Die nach der Abnahme festgestellten Schäden auf natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht bestimmungsgemäßer Verwendung, übermäßiger Beanspruchung oder auf sonstigen von Auftraggeber/Käufer zu vertretenden Umständen beruhen.

6.4 Die Gewährleistung von EIS beschränkt sich auf die Verpflichtung, den angezeigten Mangel in ihrer eigenen Werft oder in einer ihr genehmigten Werkstatt zu beseitigen. Bei Kauf von Ersatzteilen beschränkt sich die Gewährleistung von EIS auf ein Recht zur Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung des Mangels. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Auftraggeber/Käufer Herabsetzung der Vergütung oder aber wahlweise Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Als fehlgeschlagen gilt die Nachbesserung dann, wenn nach zweimaliger Ausführung der Arbeiten bzw. Ersatzlieferung der Mangel noch nicht vollständig beseitigt ist.

6.5 Eine Aufrechnung mit Gewährleistungsrechten ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen. Bei Voll- oder Minderkaufleuten im Sinne des HGB ist ein Zurückhaltungsrecht aufgrund von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen.

7. Haftung

7.1 EIS haftet nicht für Schäden und Verluste an den ihr zur Bearbeitung übergebenen Auftragsgegenständen und deren Teilen, es sei denn, dass die Schäden durch EIS oder deren Betriebsangehörigen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind.

7.2 Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, beschränkt sich die Haftung von EIS für Beschädigungen des Auftragsgegenstandes oder Teile davon auf die Instandsetzung. Ist die Instandsetzung unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so beschränkt sich die Haftung von EIS auf die Differenz zwischen dem Wert des beschädigten Gegenstandes vor dem schädigenden Ereignis und dem Wert danach.

7.3 EIS haftet nicht für den zusätzlichen Inhalt von Luftfahrzeugen, soweit er nicht zur besonderen Verwahrung übergeben worden ist.

7.4 Das Risiko von Probeflügen geht zu Lasten des Auftraggebers. Während des Annahmeverzuges des Auftraggebers hat EIS nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

7.5 Gibt EIS einen ihr erteilten Auftrag ganz oder zum Teil gemäß Abschnitt II Ziff. 4. dieser Bedingungen an ein anderes Unternehmen als Erfüllungsgehilfen weiter, so beschränkt sich die Haftung von EIS, deren Mitarbeiter und dem Dritten als Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.6 EIS haftet dem Auftraggeber/Käufer oder einem Dritten gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen wird von EIS weder dem Auftraggeber/Käufer noch einem Dritten Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, gewährt.

7.7 Der Auftraggeber/Käufer erklärt sich bereit, EIS von jeglicher Haftung gegenüber Dritten sowie von allen von dritter Seite gegenüber EIS erhobenen Ansprüche, die durch ihn oder in Verbindung mit dem von ihm erteilten Auftrag entstehen, freizuhalten, es sei denn, EIS habe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

7.8 Der Auftraggeber haftet EIS gegenüber für alle von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden.

8. Versicherung

8.1 Für den Versicherungsschutz des Auftragsgegenstandes gegen Schäden jeder Art ist grundsätzlich der Auftraggeber verantwortlich. Er hat EIS gegenüber das Bestehen ausreichenden Versicherungsschutzes jederzeit auf Verlangen nachzuweisen.

8.1 Verletzt der Auftraggeber diese Obliegenheit oder fehlt der erforderliche Versicherungsschutz, ist EIS berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers eine entsprechende Versicherung abzuschließen, die Prämie zu verauslagen und als Teil ihrer Forderungen geltend zu machen.

9. Zahlung

9.1 Die Bezahlung von Arbeiten ist bei Abnahme des Auftragsgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung der vorläufigen oder endgültigen Rechnung fällig. Bei Verträgen über Ersatz- oder Austauschteile wird der Betrag mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Zahlungen sind rein netto ohne jeglichen Abzug frei Bankverbindung der EIS zu den vereinbarten Terminen zu leisten.

9.2 Scheck und Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung zahlungshalber – nicht zahlungsstatt – angenommen.

9.3 Die Aufrechnung von Zahlungen mit etwaigen Gegenansprüchen ist nur zulässig, sofern es sich hierbei um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

9.4 EIS ist berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der voraussichtlichen Kosten zu fordern.

9.5 Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, gerät der Auftraggeber automatisch in Verzug. Wir sind für diesen Fall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen werden Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem jeweiligen Basiszinsatz der EZB fällig.

10. Pfandrecht

10.1 EIS hat wegen ihrer gesamten Forderungen aus diesem Vertrag sowie wegen Forderungen aus anderen Instandsetzungen, Materiallieferungen und sonstigen Leistungen aus früheren Verträgen ein Pfandrecht an allen in ihren Besitz gelangten Gegenständen des Auftraggebers. Das Pfandrecht steht EIS auch dann zu, wenn sich die Vermögenslage des Auftraggebers während der Vertragsdauer ungünstig gestaltet oder fällige Rechnungsbeträge nicht vereinbarungsgemäß bezahlt werden.

10.2 8 Wochen nach Fälligkeit der Forderungen kann EIS zur Deckung der offenen Rechnungsbeträge einschließlich solcher aus früheren Aufträgen, ohne vorherige Androhung und Einhaltung einer Verkaufsfrist den freihändigen Verkauf der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände beantragen.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 An allen Zubehör- und Ersatzteilen sowie Austauschkomponenten behält sich EIS das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

11.2 Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes eines Dritten , hat der Auftraggeber/Käufer EIS sofort schriftlich hierüber Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von EIS hinzuweisen. Der Auftraggeber/Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

11.3 Geht das Eigentum von EIS durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unter, so wird sie Miteigentümerin des Gegenstandes im Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung oder Verarbeitung haben.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Erfüllungsort ist der Sitz der EIS.

12.2 Gerichtsstand für gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist der Sitz der EIS.

12.3 Davon unberührt bleibt das Recht von EIS, den Auftraggeber/Käufer an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz zu verklagen.

12.4 Der Gerichtsstand am Sitz der EIS gilt auch dann, wenn der Auftraggeber/Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Auf sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Bedingungen finden Anwendung auf alle Leistungen an die E.I.S. Aircraft Products and Services GmbH (im Weiteren „EIS“ oder „Auftraggeber“) unabhängig von der Rechtsnatur des der Leistung zugrunde liegenden Vertrages. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Einkaufsbedingungen der EIS.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, dass wir deren Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche der Vertragspartner der EIS, folgend auch „Auftragnehmer“ verwendet, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn EIS diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Sollte EIS die Lieferung oder Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegennehmen, so kann hieraus nicht abgeleitet werden, EIS hätte die Vertragsbedingungen des Auftragnehmers angenommen.

1.3 Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen EIS und dem Auftragnehmer, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf diese Einkaufsbedingungen Bezug genommen wird.

2. Angebot / Bestellung / Bestellunterlagen

2.1 Die Erstellung des Angebots für den Auftraggeber erfolgt kostenfrei. Der Auftragnehmer hat EIS im Angebot auf Abweichungen hinzuweisen.

2.2 Nimmt der Auftragnehmer den Auftrag nicht innerhalb von 3 Tagen ab Zugang der Bestellung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung an, so ist EIS zum Widerruf der Bestellung berechtigt, ohne dass dem Auftragnehmer daraus Schadensersatzansprüche zustehen.

2.3 Bestellungen bedürfen der Text/Schriftform, ansonsten sind Bestellungen unwirksam. Telefonische Bestellungen dürfen nur von berechtigten Personen (Mitarbeiter des Einkaufs) durchgeführt werden, diese werden durch EIS benannt. Bei Änderungen der berechtigten Personen erhält der Auftragnehmer eine entsprechende schriftliche Mitteilung. Es gilt die jeweils datumsmäßig letzte schriftliche Mitteilung als aktuelle Version.

2.4 Lieferverträge kommen zustande, indem der Auftragnehmer die Bestellung des Auftraggebers schriftlich bestätigt oder den übersandten Vertrag (bzw. Bestellung) unterschreibt und zurücksendet. Erfolgt keine Bestätigung innerhalb von 2 Werktagen, gilt der Auftrag als stillschweigend angenommen. Lieferverträge und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2.5 Wird unsere Bestellung bzw. Auftrag nicht bestätigt, aber ausgeführt, kommt ebenfalls ein Vertrag zustande, es gelten unsere Einkaufsbedingungen als stillschweigend anerkannt. Wird unser Auftrag ausgeführt, auch unter Hinweis auf Ablehnung unserer Einkaufsbedingungen, so gilt die Ausführung des Auftrages als Anerkenntnis unserer Einkaufsbedingungen.

2.6 Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Auftragnehmer an, dass er sich durch die Einsicht in die vorhandenen Unterlagen, über Art der Ausführung und Umfang der Leistung ausreichend unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreibfehlern und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen etc. besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich auf derartige Fehler hinzuweisen, so dass unsere Bestellung entsprechend korrigiert werden kann. Dies gilt sinngemäß im Falle des Fehlens von Unterlagen.

2.7 An sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden und nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an uns zurückzugeben bzw. zu vernichten. Dritten gegenüber besteht absolute Geheimhaltungspflicht.

3. Preise / Vergütung

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen jegliche Nachforderungen, insbesondere wegen etwaiger Lohn- und Materialpreissteigerungen oder Änderungen in den Arbeitsbestimmungen oder sonstige Abgaben irgendwelcher Art aus. Sämtliche Nebenkosten wie Zölle, Versicherungsprämien, Verpackungskosten und ähnliches gehen, sofern vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, zu Lasten des Auftragnehmers.

3.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.3 Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung, sowie spätere

Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

3.4 Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend unseren Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist allein der Auftragnehmer verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer ist sich im Klaren, dass Rechnungen, welche nicht den Vorgaben der EIS entsprechen, unbearbeitet zurückgeschickt werden.

3.5 Die Zahlung erfolgt nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Werktagen unter Abzug von 2 % Skonto oder sofern schriftlich nicht anders vereinbart innerhalb von 30 Kalendertagen netto durch Zahlungsmittel unserer Wahl. Zahlungsfristen werden mit der späteren der folgenden Möglichkeiten in Gang gesetzt:

(a) Lieferung oder Abnahme der Leistung, (b) Eingang der Rechnung oder (c) dem in der Bestellung genannten Liefertermin.

3.6 Ist ein Zahlungsplan vereinbart, erfolgen Zahlungen nach Eingang einer entsprechenden Teilrechnung gemäß den im Zahlungsplan vereinbarten Terminen und Teilbeträgen. Vor Abnahme der Gesamtleistung durch den Auftraggeber oder den Endkunden erfolgen sämtliche Zahlungen als a-conto Zahlungen ohne Anerkennung der bisherigen Leistung als Erfüllungsleistung. Die Rechnungsstellung über die Schlussrate erfolgt in jedem Falle erst nach Abnahme der Leistung.

3.7 Zahlt EIS vor Gefahrenübergang, gilt die Übereignung des Liefergegenstandes als vereinbart.

3.8 Die Mehrwertsteuer ist auf der Rechnung gesondert auszuweisen.

3.9 Der Auftragnehmer ist, sofern nicht anders vereinbart, nicht berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Tritt der Auftragnehmer seine Forderungen gegen EIS entgegen Satz 1 ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Auftraggeber kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Auftragnehmer oder den Dritten leisten.

3.10 Zahlungen des Auftraggebers gelten als geleistet, sobald sie durch den Auftraggeber zur Zahlung angewiesen sind.

3.11 EIS stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang zu.

3.12 Bei nicht vertragsgemäßer Leistung, insbesondere mangelhafter Lieferung ist EIS berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, ohne dass dadurch der Auftragnehmer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder Verzugszinsen berechtigt wäre und ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.

4. Leistungsinhalt, Ausführung, Änderungen

4.1 Der Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Einzelbestellung. Unterlagen, Berichte, Ideen, Entwürfe, Modelle, Muster und alle anderen bei der Leistungserbringung anfallenden Ergebnisse sind Teil der Auftragsleistung.

4.2 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit äußerster Sorgfalt unter Beachtung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik, der Sicherheitsvorschriften der Behörden und Fachverbände (der Bundesrepublik Deutschland), insbesondere unter Beachtung von DIN- oder ISO-Zertifizierungsbestimmungen, insoweit diese seinen Leistungsanteil betreffen, sowie seiner eigenen vorhandenen oder während der Auftragsarbeit erzielten Erkenntnisse und Erfahrungen. Der Auftragnehmer garantiert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der vereinbarten technischen Spezifikationen und sonstigen Vorgaben.

4.3 Der Auftragnehmer wird Zeichnungen, Daten und sonstige Dokumentationsunterlagen in Übereinstimmung mit den Erfordernissen, Vorschriften und Richtlinien des Auftraggebers sowie dessen Kunden ohne Geltendmachung von zusätzlichen Kosten erstellen. Der Auftragnehmer ist im Falle von Unklarheiten verpflichtet, vor Arbeitsbeginn alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen beim Auftraggeber einzuholen. Dies gilt insbesondere für die zu verwendenden EDV-Systeme, Programme und Lastenhefte des Endkunden von EIS. Durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen wie Zeichnungen, Arbeitsanweisungen etc. sind für Dritte unzugänglich aufzubewahren und auf Anforderung auszuhändigen bzw. zu vernichten. Aufzeichnungen sind im Rahmen der gesetzlichen Pflichten aufzubewahren und dem Auftraggeber jederzeit verfügbar zu machen.

4.4 Handelt es sich bei der Leistungserbringung um Testergebnisse bzw. eine Beauftragung zur Testdurchführung, so ist eine Übersicht der genutzten Testausrüstung inkl. der dazugehörigen Kalibrierungsdaten unaufgefordert dem Auftraggeber (spätestens bis zur Leistungserbringung) zur Verfügung zu stellen.

4.5 Der Auftragnehmer wird auf Anforderung von EIS alle erforderlichen Angaben über die Zusammensetzung des Liefergegenstandes machen, soweit dies für die Erfüllung behördlicher Auflagen sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmung im In- und Ausland erforderlich ist.

4.6 EIS ist berechtigt, solange der Auftragnehmer seine Verpflichtungen noch nicht voll erfüllt hat, im Rahmen der Zumutbarkeit, Bestelländerungen hinsichtlich Konstruktion, Ausführung, Menge und Lieferzeit zu verlangen.

4.7 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Bedenken hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung der Lieferung/Leistung unverzüglich schriftlich mitzuteilen und Änderungen (ggfs. auch am Produkt von EIS selbst) vorzuschlagen, die er für erforderlich hält, um die vereinbarte Spezifikation oder die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

4.8 Die Auslieferung nichtkonformer Waren und Güter ist grundsätzlich nicht zulässig. Im Falle nichtkonformer Ausführung steht es dem Auftragnehmer frei, den Auftraggeber zu kontaktieren um mögliche Verwendbarkeit trotz Konformitätsproblematik abzustimmen. Erhält der Auftraggeber nichtkonforme Waren oder Güter, kann er diese zurückweisen und hat ein Anrecht auf Ausbesserung/Austausch innerhalb der gesetzlichen Fristen. Die Zahlungen seitens des Auftraggebers werden bis zur vollständigen Vertragserfüllung eingestellt.

4.9 Der Auftragnehmer verpflichtet sich darüber hinaus auch nach Auslieferung bekannt gewordene Mängel an Waren und Gütern unverzüglich an den Auftraggeber zu melden. Dies muss spätestens innerhalb 3 Werktagen geschehen.

5. Leistungsfristen, Verzug und Ausschluss der Leistungspflicht

5.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Übergabe der vertragsgemäßen Gesamtleistung (d.h. der vollständige Vertragsgegenstand inkl. Dokumentation) an EIS bzw. der Eingang des Liefergegenstandes bei dem von EIS bestimmten Empfänger. Ist nicht Lieferung „frei Haus“ oder „frei Verwendungsstelle“ vereinbart, hat der Auftragnehmer die Leistung unter Beachtung der üblichen Zeit für Transport oder Übersendung bereitzustellen.

5.2 Hält der Auftragnehmer den Liefertermin nicht ein, so ist der Auftraggeber ohne weitere Nachfristsetzung nach eigener Wahl berechtigt, Nachlieferung, Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung zu verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten. Für den Fall des Lieferverzugs wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes pro begonnener Verzugswoche, begrenzt auf maximal 5 % der vereinbarten Vergütung, vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt hiervon unberührt. Die Verzugsstrafe ist dabei auf einen tatsächlich eingetretenen und geltend gemachten Verzugsschaden anzurechnen. Das Recht, die Zahlung der Vertragsstrafe zu verlangen, wird nicht durch vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung verwirkt.

5.3 Sobald erkennbar wird, dass die etwa vereinbarten Zwischen- oder Endtermine nicht eingehalten werden, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers werden durch diese Mitteilung nicht berührt. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt ebenso vorbehalten.

5.4 Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen dürfen nur mit unserem schriftlichen Einverständnis vorgenommen werden. Vorzeitige Rechnungen für vorzeitige Lieferungen werden nicht akzeptiert und umgehend zurückgeschickt.

6. Höhere Gewalt

6.1 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse bewirken wechselseitig das Ruhen der Leistungsverpflichtung der Vertragspartner für die Dauer der Störung. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

6.2 Im Falle, dass aufgrund von höherer Gewalt die Leistungspflichten für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen ruhen, ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer Ersatz seiner nachweislich entstandenen Aufwendungen verlangen, die ihm im Vertrauen auf den Bestand des Vertragsverhältnisses bis zum Ruhen der vertraglichen Verpflichtungen entstanden sind.

7. Beistellungen, Werkzeuge

7.1 Beistellungen bleiben Eigentum des Auftraggebers und sind vom Auftragnehmer unentgeltlich getrennt zu lagern, gesondert als Beistellung zu bezeichnen und sorgfältig zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur für den zugrunde liegenden Auftrag zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust hat der Auftragnehmer Ersatz zu leisten und für diesen Zweck Versicherungen auf seine Kosten einzudecken. Das gilt auch für die berechnete Überlassung von auftragsgebundenem Material. Überschüssiges Material ist auf Kosten des Auftragnehmers an EIS zurück zu senden nach Ausführung der einzelnen Bestellung.

7.2 Bei Verarbeitung und Umbildung des Materials wird der Auftraggeber bereits mit Entstehung Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Der Auftragnehmer verwahrt die neue oder umgebildete Sache kostenfrei für den Auftraggeber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ein Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers am Leistungsergebnis in jeglicher Form ist hierdurch ausgeschlossen.

7.3 Das Eigentum an Hilfsmodellen, -werkzeugen, Modellen, Formen, etc. (im folgenden „Werkzeuge“), die für die Erbringung der Vertragsleistung benötigt werden, geht mit Entstehung auf den Auftraggeber über. Werkzeuge sind somit wie Beistellungen durch den Auftraggeber zu behandeln. Der Auftraggeber hat das Recht, nach eigenem Ermessen die Auslieferung der Werkzeuge zu verlangen oder die Werkzeuge durch den Lieferanten, für den Auftraggeber kostenfrei, verschrotten zu lassen. Die Verschrottung von Werkzeugen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

7.4 Der Auftragnehmer wird vertrauliche Unterlagen als Eigentum des Auftraggebers kennzeichnen und getrennt sowie gesondert und gesichert lagern. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer alle vertraulichen Unterlagen und Gegenstände unaufgefordert und unverzüglich an den Auftraggeber aushändigen bzw. vernichten. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.

8. Untervergabe

Die Untervergabe von Aufträgen an Dritte ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber zulässig. Im Falle, dass der Auftragnehmer hiergegen verstößt, ist der Auftraggeber berechtigt, mit sofortiger Wirkung den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, Ersatzansprüche in jeglicher Form geltend zu machen.

9. Gefahrübergang / Abnahme

9.1 Die Gefahr geht mit der Ablieferung der Ware bei EIS oder bei dem von EIS bestimmten Empfänger auf EIS über. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein gemäß den Vorgaben von EIS beizufügen. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware bis zu deren Übergabe an diesem Ort. In jedem Fall trägt der Auftragnehmer die Kosten für Fracht und Verpackung, einschließlich der Mehrkosten für Eil- oder beschleunigte Sendungen, die aus Gründen erforderlich werden, die er zu vertreten hat.

9.2 Gehört zum Bestellumfang als Nebenleistung die Installation oder Montage des Liefergegenstandes, ist eine formelle Abnahme erforderlich. Sie kann erst nach erfolgreich beendeter Testphase erfolgen. Im Übrigen gilt der Liefergegenstand spätestens 6 Wochen nach Inbetriebnahme als abgenommen, soweit in dieser Zeit keine die Abnahme hindernden Mängel seitens des Auftraggebers geltend gemacht werden.

9.3 Wird die Auftragsleistung des Auftragnehmers allerdings in eine Gesamtleistung von EIS gegenüber seinem Endkunden integriert, so findet eine Abnahme der Leistung des Auftragnehmers erst mit Abnahme der EIS-Gesamtleistung durch den Endkunden statt, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Zahlungen bedeuten in keinem Fall die Abnahme des Liefergegenstandes oder ein Anerkenntnis von dessen Mangelfreiheit. Spätestens mit der Abnahme der Auftragsleistung tritt der Gefahrenübergang ein.

10. Geheimhaltung

10.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und gegen unbefugte Einsichtnahme, Verlust oder Verwendung zu sichern. Von uns überlassene oder auf unsere Kosten gefertigte Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände verbleiben Eigentum des Auftraggebers und dürfen unbefugten Dritten ohne schriftliche Genehmigung nicht zugänglich gemacht oder überlassen werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zugelassen. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind nach Fertigstellung der Arbeiten unter Beachtung der Geheimhaltungsvorschrift unaufgefordert an den Auftraggeber zu übergeben oder in Absprache mit dem Auftraggeber sicher zu vernichten. Der Auftragnehmer wird keine Kopien, Duplikate etc. zurückbehalten oder aufbewahren, es sei denn, er ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu einer Archivierung verpflichtet. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann der Auftraggeber ihre Herausgabe verlangen, sobald der Auftragnehmer seine Pflichten verletzt.

10.2 Mitarbeiter und Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

10.3 Sofern im Auftrag nicht andere Regelungen getroffen werden, besteht diese Geheimhaltungsverpflichtung 5 Jahre nach Lieferung und/oder Leistung fort.

10.4 Der Lieferant darf erst nach erfolgterschriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber mit dieser Geschäftsbeziehung werben.

11. Mängelhaftung

11.1 Wird die Verjährungsfrist der Sachmangelansprüche nicht gesondert vereinbart, leistet der Auftragnehmer Gewähr dafür, dass seine Auftragsleistungen während eines Zeitraums von 24 Monaten ab Abnahme der Gesamtleistung durch den Auftraggeber oder dessen Endkunden, in jedem Fall aber nicht länger als 36 Monate ab Übergabe der Gesamtleistung an den Auftraggeber fehlerfrei bleiben. Die Verjährungsdauer der Sachmangelansprüche gilt unabhängig von der betrieblichen Einsatzdauer. Mängel der gelieferten Ware sind vom Auftraggeber, sobald diese nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftslaufes festgestellt werden, anzuzeigen. Sind die Mängel offen erkennbar im Geschäftsgang der EIS, so erfolgt die Rüge binnen einer Frist von einer Woche. Sind die Mängel nicht offen erkennbar, erfolgt die Rüge binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erkennung der Mängel. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand verspäteter Mängelrüge. Die Mängelrüge unterbricht die Verjährungsdauer der Sachmangelansprüche hinsichtlich des mangelhaften Lieferteils bis zur vollständigen Beseitigung des Mangels. Rechtsmängel verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist.

11.2 Der Auftraggeber kann nach eigener Wahl die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen. Im Fall der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Mängel unverzüglich frei Bestimmungsort auf seine Kosten zu beseitigen oder die Leistung neu zu erbringen. Er hat alle im Zusammenhang mit der Nachbesserung oder dem Ersatz anfallenden Kosten einschließlich erforderlicher Fahrt- und Reisekosten zu tragen. Etwaige Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten.

11.3 In dringenden Fällen, z. B. bei Gefahr in Verzug oder in den Fällen, in denen eigene Leistungsverpflichtungen des Auftraggebers eine sofortige Nachbesserung erfordern oder der Auftragnehmer eine schnelle Mängelbeseitigung verweigert, kann der Auftraggeber selbst oder durch Dritte, ohne Fristsetzung, die Nachbesserung auf Kosten des Auftragnehmers durchführen. Das gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer nach Eintritt des Verzugs geliefert hat.

11.4 Im Übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen.

12. Haftung

12.1 Wird der Auftraggeber aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. 1

12.2 Im Übrigen haftet der Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

13. Gewerbliche Schutzrechte

13.1 Der Auftragnehmer haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Lieferungen und Leistungen aus der Verletzung erteilter und angemeldeter Schutzrechte ergeben. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber und dessen Kunden von allen Ansprüchen aus der Verletzung solcher Schutzrechte frei. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer nach vom Auftraggeber übergebenen Zeichnungen, Modellen, Daten etc. arbeitet und nicht weiß oder im Zusammenhang mit von ihm erbrachten Leistungen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

13.2 Im Verletzungsfall ist der Auftraggeber berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers, vom Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung etc. des Liefergegenstandes zu erwirken. Ein darüber hinaus gehender Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bleibt unberührt.

14. Rücktritt

Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Voraussetzungen des § 6 vorliegen oder ein Arbeitskampf, Rohstoffmangel oder Naturkatastrophen, Unmöglichkeit oder Verzug des Auftragnehmers eintreten.

15. Zutrittsrecht

Im Rahmen einer Beauftragung gilt der Auftragnehmer als zugelassener Lieferant der Firma EIS Aircraft GmbH, die verschiedene Zertifizierungen trägt und in der Luftfahrt tätig ist. Dies erfordert ein weiterzugebendes Zutrittsrecht für den Auftraggeber, dessen QM, Kunden und Behörden. Dieses Zutrittsrecht setzt der Auftraggeber hiermit voraus.

16. Sonstige Vereinbarungen

16.1 Stellt der Auftragnehmer die Zahlungen ein oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Soweit kein Rücktritt erfolgt, kann der Auftraggeber einen Betrag von mindestens 10 % der Vergütung als Sicherheit für die vertraglichen Ansprüche bis zum Ablauf der vertraglichen Verjährungsdauer der Mangelansprüche einbehalten.

16.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder ein Teil der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

16.3 Erfüllungsort für die Leistungen und Lieferungen aus dem jeweiligen Einzelauftrag ist der Hauptsitz des Auftraggebers, soweit nicht im Einzelvertrag ein anderer Erfüllungsort benannt wird.

16.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zugelassen, Bonn. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungenunterliegen deutschem Recht.

16.5 Ergänzend zu diesen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des vereinheitlichten UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

E.I.S. Aircraft Products and Services GmbH, Euskirchen 14.06.2018 (aktuelle Fassung)

ALLGEMEINE  VERKAUFS – UND LIEFERBEDINGUNGEN DER KUNSTSTOFF VERARBEITENDEN INDUSTRIE

(Basierend auf der unverbindlichen Konditionenempfehlung der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. vom 01.04.2009)

 

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für die Kunststoff- verarbeitende Industrie werden vom Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie unverbindlich empfohlen. Es bleibt daher den Mitgliedern der Trägerverbände und ihren Vertragsparteien unbenommen, abweichende Geschäftsbedingungen zu verwenden.

Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

I. Anwendung

1. Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten verbindlich. Sofern der Kunde nicht binnen 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung deren Inhalt widerspricht, kommt der Vertrag zu den dort genannten Bedingungen zu Stande, auch wenn diese aufgrund von Übermittlungs-, Verständigungs- oder Schreibfehlern von den ursprünglichen Vereinbarungen abweichen.

Änderungen und Ergänzungen sollen in Textform erfolgen. Alle Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht als Festangebote bezeichnet sind. Mengen- oder Größenangaben sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Näherungswerte.
2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie bei einem früher vom Lieferanten bestätigten Auftrag in Bezug genommen wurden.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, nicht, es sei denn, dass sie vom Lieferant ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Die Regelungen über den Fernabsatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern finden auf die Geschäftsbeziehung mit Unternehmern keine, auch nicht entsprechende Anwendung.

4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

II. Preise

1. Die Preise gelten im Zweifel ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhr- oder Ausfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

2. Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren, insb. für Material, Energie oder Personal um mehr als 5%, so ist jede Partei berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen. Diese hat sich danach zu bemessen, wie der maßgebliche Kostenfaktor den Gesamtpreis verändert.

3. Der Lieferant ist bei neuen Aufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.

III. Liefer- und Abnahmepflicht, höhere Gewalt

1. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der Anzahlung und der rechtzeitigen Materialbeistellungen, soweit diese vereinbart wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden des Lieferanten verzögert oder unmöglich ist.

2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferanten nicht eingehalten, so ist der Kunde in jedem Fall verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.

4. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann der Lieferant spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist der Lieferant berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern.

5. Erfüllt der Kunde seine Abnahmepflichten nicht, so ist der Lieferant, unbeschadet sonstiger Rechte nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, kann vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden freihändig verkaufen.

6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferant, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z. B. unverschuldete Betriebsstörungen oder Transportverzögerungen oder -unterbrechungen, unverschuldeter Rohstoff- oder Energiemangel, gleich, die dem Lieferant die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.

Der Kunde kann den Lieferanten auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er zurücktreten will, oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt sich der Lieferant nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

Der Lieferant wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie in Absatz 1 ausgeführt, eintritt. Er hat Beeinträchtigungen des Kunden so gering wie möglich zu halten, ggf. durch Herausgabe der Formen für die Dauer der Behinderung.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an den Lieferant zu leisten. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

2. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet, sofern der Lieferant nicht einen höheren Schaden nachweist.

3. Schecks oder Wechsel werden nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche mit ihnen verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

4. Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht von Zahlungen geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, berechtigen den Lieferanten zur sofortigen Fälligstellung aller Forderungen. Darüber hinaus ist der Lieferant in diesem Fall berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zur verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.

V. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang und Annahmeverzug

1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferant Verpackung, Versandart und Versandweg. Er ist berechtigt, einen der für seine Versandgeschäfte von ihm üblicherweise ausgewählten Versender zu den üblichen, mit diesem vereinbarten Konditionen zu beauftragen.

2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Kunden über. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

3. Auf schriftliches Verlangen des Kunden wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert.

4. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden ist der Lieferant berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern. Sofern der Lieferant die Ware selbst einlagert, stehen ihm Lagerkosten in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware je angefangene Kalenderwoche zu. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten gegen Nachweis bleibt vorbehalten.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferanten gegen den Kunden zustehenden Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferanten. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung des Lieferanten begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenem.

2. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Kunde gilt als unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB für den Lieferanten ausgeführt; dieser wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts seiner Ware zum Netto-Verkaufspreis der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche des Lieferanten gemäß Absatz 1 dient.

3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Lieferant gehörenden Waren durch den Kunde gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Lieferanten an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.

4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.

5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferanten, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Kunde verpflichtet, dem Lieferanten unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferanten gegenüber den Abnehmern des Kunden erforderlich sind.

6. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 und/oder 3 zusammen mit anderen dem Lieferanten nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferanten.

7. Übersteigt der realisierbare Wert der für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10%, so ist der Lieferant auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferanten verpflichtet.

8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von Dritten getragen sind.

9. Falls der Lieferant nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Eine Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

VII. Mängelhaftung für Sachmängel

1. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Produkt-beschreibung oder, sofern deren Erstellung vereinbart ist, die Ausfallmuster, welche dem Kunden auf Wunsch vom Lieferanten zur Prüfung vorgelegt werden. Im Übrigen ist auch Nr. XII Abs. 1 zu beachten. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Es gelten die branchenüblichen Toleranzen. Ohne besondere schriftliche Vereinbarung erfolgt die Fertigung mit branchenüblichen Materialien und nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung nach bekannten Herstellungsverfahren.

Geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Produktionen oder Reproduktionen gelten nicht als Mangel; das gleiche gilt für Abweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck.

2. Wenn der Lieferant den Kunden außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, haftet er für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher vorheriger Zusicherung.

3. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. In beiden Fällen verjähren, soweit nichts anderes vereinbart, alle Mängelansprüche zwölf Monate nach Gefahrenübergang.

4. Bei begründeter Mängelrüge ist der Lieferant zur Nacherfüllung (nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, gelten die Haftungsbeschränkungen gem. Nr. VIII. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Lieferanten unfrei zurückzusenden.

5. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch den Lieferant ist der Kunde berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Lieferanten nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.

6. Verschleiß oder Abnutzung in üblichem Umfang zieht keine Gewährleistungs-ansprüche nach sich.

7. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme des Rückgriffsberechtigten durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Lieferant abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

8. Zur Sicherstellung der Qualität seiner Produkte verpflichtet sich der Lieferant:

• Ein wirksames Qualitätssicherungssystem anzuwenden und aufrechtzuerhalten
• Nur geeignete Verfahren anzuwenden
• Sein QM-System entsprechend EN 9100 weiterzuentwickeln

VIII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

1. Der Lieferant haftet für Schadens- oder Aufwendungsersatz nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt.

2. Unberührt bleiben die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkt-haftungsgesetz sowie die Haftung für die Erfüllung einer Beschaffenheitsgarantie.

3. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Nr. 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, die in besondere Weise für die ordnungsgemäße Durchführung oder Erfüllung des Vertrags von Bedeutung sind oder das zwischen den Parteien bestehende Vertrauensverhältnis ganz wesentlich beeinflussen, insb. also die Erfüllung von Lieferpflichten und wichtigen Hinweispflichten.

4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX. Formen (Werkzeuge)

1. Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, nicht je-doch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Kunden veranlasste Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die der Lieferant zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten.

2. Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt der Lieferant Eigentümer der für den Kunde durch den Lieferant selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten herge-stellten Formen. Formen werden bei ausdrücklicher Vereinbarung nur für Aufträge des Kunden verwendet, solange der Kunde seinen Zahlungs- und Abnahmever-pflichtungen nachkommt. Der Lieferant ist nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Kunde zugesicherten Aus-bringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferanten zur Aufbewah-rung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form. Der Kunde ist vor einer Beseitigung zu informieren.

3. Sofern ein Vertrag beendet wird, die Formen jedoch noch nicht amortisiert sind, ist der Lieferant berechtigt, den restlichen Amortisationsbetrag unverzüglich im Ganzen in Rechnung zu stellen.

4. Soll vereinbarungsgemäß der Kunde Eigentümer der Formen werden, geht das Ei-gentum nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Kunden wird durch die Aufbewahrung zugunsten des Kunden ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Kun-den und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferant bis zur Beendigung des Vertrages zu ihrem ausschließlichen Besitz berechtigt. Der Lieferant hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Kunden auf dessen Kosten zu versichern.

5. Bei kundeneigenen Formen gemäß Nr. 4 und/oder vom Kunden leihweise zur Ver-fügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung des Lieferanten bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Kunde. Die Verpflichtungen des Liefe-ranten erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Auffor-derung der Kunde die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekom-men ist, steht dem Lieferant in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.

X. Entwürfe/Klischees/Unterlagen

1. An Entwürfen, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Dokumenten des Lieferanten verbleibt diesem das alleinige Ausführungs- und Urheberrecht. Sofern der Kunde Vorlagen und Ideen zur Verfügung stellt, erhält der Lieferant ein Miturheberrecht in dem Umfang, wie die Vorlage oder der Entwurf vom Lieferanten gestaltet wurde.

2. Sofern kein Auftrag zustande kommt, ist der Kunde verpflichtet, dem Lieferanten alle ihm ausgehändigten Unterlagen einschließlich etwa gefertigter Kopien unverzüglich zurückzugeben. Digitale Vervielfältigungen sind endgültig zu vernichten.

3. Bei der Zurverfügungstellung von Vorlagen und Ideen stellt der Kunde den Lieferanten von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte, die Rechte hieran geltend machen, frei.

4. Die vom Lieferanten angefertigten Entwürfe, Reinzeichnungen, Klischees und dergleichen bleiben dessen Eigentum, auch wenn dem Kunden die Herstellungskosten berechnet wurden.

XI. Materialbeistellungen

1. Werden Materialien vom Kunden geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.

2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

XII. Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel

1. Hat der Lieferant nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Kunden zu liefern, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Der Lieferant wird den Kunden auf ihm bekannte Rechte hinweisen, ist jedoch zu eigenen Recherchen nicht verpflichtet. Der Kunde hat den Lieferant von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird dem Lieferanten die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist er – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. Sollte dem Lieferanten durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist er zum Rücktritt berechtigt.

2. Dem Lieferant überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst ist der Lieferant berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt für den Kunden entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Vertragspartner von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig vorher zu informieren.

3. Dem Lieferant stehen die Eigentums-, Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu. Auf Verlangen hat der Kunde die Unterlagen, Dokumente, Formen, Muster oder Modelle einschließlich aller etwa gefertigten Vervielfältigungen unverzüglich an den Lieferanten zurück zu geben.

4. Sollten sonstige Rechtsmängel vorliegen, gilt für diese Nr. VII. entsprechend.

XIII. Lebensmittelechtheit und Recyclingstoffe

1. Sofern ein Produkt für den Kontakt mit Lebensmitteln verwendet werden soll, ist die Eignung des Materials für das konkrete Lebensmittel vorab vom Kunden in eigener Verantwortung zu prüfen.

2. Recyclingrohstoffe werden vom Lieferanten sorgfältig ausgewählt. Regenerat-kunststoffe können dennoch von Charge zu Charge größeren Schwankungen in Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und physikalischen oder chemischen Eigenschaften unterliegen; dies berechtigt den Kunden nicht zu Mängelrügen gegenüber dem Lieferanten. Der Lieferant wird jedoch auf Wunsch etwaige Ansprüche gegen Vorlieferanten an den Kunden abtreten; eine Gewähr für den Bestand dieser Ansprüche übernimmt der Lieferant nicht.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes.

2. Gerichtsstand ist nach Wahl des Lieferanten sein Firmensitz oder der Sitz des Kunden.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.